Schengen-Visum für Geschäftsreise verweigert – Verwaltungsgericht Berlin...
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 08.11.2023 (Az. 16 K 594/22 V) zeigt deutlich, dass Geschäftsreisende und einladende deutsche Unternehmen eine Visumsablehnung nicht einfach hinnehmen...
View ArticleArbeitsrecht: Kündigung – aktuelles LAG-Urteil stärkt Kündigungsschutz
Das LAG Köln stärkt mit seinem Urteil vom 04.05.2023 (Az. 6 Sa 684/22) den Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und Wahlvorstandsmitgliedern deutlich. Im konkreten Fall erklärte es die...
View ArticleInternetrecht: Impressumspflicht nach dem DDG: Rechtssicheres Impressum...
Wie wichtig ein korrektes und aktuelles Impressum auf Webseiten ist, wird in diesem Artikel erläuter. Fehler oder Versäumnisse können hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Der Beitrag...
View ArticleInternetrecht: Schadensersatzpflicht bei fehlerhaftem Impressum – Erbe...
Ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth verdeutlicht die zentrale Bedeutung eines korrekten und aktuellen Impressums gemäß dem DDG. Insbesondere nach Todesfällen oder unternehmerischen Veränderungen besteht...
View ArticleImpressumspflicht: Warum eine funktionierende E-Mail-Adresse unverzichtbar ist
Eine funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum ist gesetzlich verpflichtend und zentral für die Rechtssicherheit. Ein Urteil des LG München I bestätigt, dass automatische Antworten unzureichend sind....
View ArticleAusländerrecht: Blaue Karte EU kann auch bei bestehender...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Blaue Karte EU auch dann verlängert werden kann, wenn bereits eine Niederlassungserlaubnis besteht. Beide Aufenthaltstitel dürfen bei Vorliegen...
View ArticleVerwaltungsgericht Köln: Fehlende Beratung und intransparente Behördenpraxis...
Das Verwaltungsgericht Köln kritisiert in seinem Beschluss (Az. 5 K 1902/22) das fehlerhafte Verhalten von Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit im Verfahren um eine Aufenthaltserlaubnis für...
View ArticleVerwaltungsgericht Aachen: Kein Anspruch auf Verlängerung der...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 3. März 2022 entschieden, dass eine ausländische Studentin keinen Anspruch auf Verlängerung oder Neuerteilung ihrer Aufenthaltserlaubnis hat, wenn sie ihr Studium...
View ArticleKeine rückwirkende Aufenthaltserlaubnis für Geduldete: Verwaltungsgericht...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass qualifizierte Geduldete keinen Anspruch auf eine rückwirkende Aufenthaltserlaubnis nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben. Ein Spurwechsel in...
View ArticleLAG Köln: Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der...
Im Fall 6 SLa 542/24 entschied das LAG Köln, dass der Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nicht greift, wenn die Schwangerschaft der Arbeitgeberin nicht rechtzeitig mitgeteilt wird. Die Kündigung einer...
View ArticleAusländerrecht: Familiennachzug ohne Sprachkenntnisse – Wann ist ein...
Familiennachzug setzt einfache Deutschkenntnisse voraus. Doch in besonderen Härtefällen können Ausnahmen greifen. Ein aktueller Fall zeigt deutlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der...
View ArticleAusländerrecht: Gerichtsurteil klärt Rechtslage für afghanische Ortskräfte:...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass afghanische Ortskräfte zwingend einen formellen Visumantrag stellen müssen, da eine Gefährdungsanzeige allein nicht ausreicht. Der Beitrag...
View ArticleAusländerrecht: Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der...
Das OVG Saarland bestätigt, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, die Bearbeitung von Anträgen aufgrund außergewöhnlicher Belastungen vorübergehend auszusetzen, sofern...
View ArticleArbeitsrecht: Kündigungsschutz trotz Insolvenz? Was Arbeitnehmer wissen...
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt, dass tariflicher Kündigungsschutz nicht automatisch mit einer Insolvenz endet. Lesen Sie, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dieser Entscheidung...
View ArticleMietrecht: Kündigung wegen Diebstahl oder Zahlungsverzug? Was Vermieter und...
Ein aktuelles Urteil des LG Paderborn verdeutlicht, wann fristlose Kündigungen wegen Straftaten oder Zahlungsverzug wirksam sind. Lesen Sie, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und wie Vermieter und...
View ArticleFamiliennachzug abgelehnt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet zum...
Der Familiennachzug zu erwachsenen Kindern bleibt eine Ausnahme. Visumsantragsteller müssen außergewöhnliche Härten detailliert nachweisen. Neue Privilegien für Eltern von Fachkräften greifen nur unter...
View ArticleKündigung während der Probezeit: Wann der Arbeitgeber trotzdem verliert
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärt eine Probezeitkündigung für unwirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor verbindlich die Übernahme zusagt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer, HR und Betriebsräte?...
View ArticleRäumungsklage abgewiesen: Wann reicht ein Streit für die fristlose Kündigung...
Das Amtsgericht Paderborn wies eine fristlose Kündigung ab. Der Fall zeigt: Ohne überzeugende Beweise sind selbst ernste Vorwürfe kein Grund für die Räumung. Tipps für Mieter und Vermieter. Der Beitrag...
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