Mietrecht: Auch die Anbringung sogenannter Videoattrappen muss der Mieter...
Wird durch den Vermieter Videoüberwachung im Mietshaus angebracht, kann der Mieter einen Anspruch auf Entfernung derselben gem. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. dem aus Art. 2 GG...
View ArticleAusländerrecht: Verlässt ein türkischer Staatsangehöriger die BRD für längere...
Die Unionsbürgerrichtlinie formt über rein wirtschaftliche Zwecke hinaus die Unionsbürgerschaft mit ihren unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren Rechten der Unionsbürger aus, sich in...
View ArticleArbeitsrecht: Observierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann zu...
Zweifelt der Arbeitgeber an Krankmeldungen seines Arbeitnehmers und lässt ihn deswegen observieren, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen. Denn dies ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts...
View ArticleZwangsvollstreckungsrecht: Teilungsversteigerung ist nur möglich, wenn...
Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.08.2012 (Az.: 21 U 169/10) klar, dass eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der...
View ArticleMietrecht: Zur Frage, welcher Zahlungsintervall gilt, wenn im Mietvertrag...
In Formularmietverträgen kann oft durch Ankreuzen festgelegt werden welcher Zahlungsintervall für die Miete gelten soll. Ist dies vergessen worden, muss der Zahlungsintervall durch ergänzende...
View ArticleMietrecht: Eigenbedarfskündigung eines schwerstbehinderten und blinden...
Der Eigenbedarfskündigung kann der Mieter gemäß § 574 BGB widersprechen. Rechtsfolge eines begründeten Widerspruchs nach §§ 574, 574a BGB ist es, dass die Räumungsklage abgewiesen und entschieden wird,...
View ArticleMietrecht: Eine Mietminderung wegen Schimmel ist unwirksam, wenn die...
Zunächst muss der Vermieter ausschließen, dass die Ursachen der Feuchtigkeitsbildung aus seinem Gefahrenbereich herrühren. Der Vermieter muss dabei auch nachweisen, dass frühere Maßnahmen gegen...
View ArticleArbeitsrecht: Die Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Mindestlohn...
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet die Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns sowie Vorschriften zur Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns. Wird einem Arbeitnehmer wegen der...
View ArticleArbeitsrecht: Der im Mutterschutzgesetz geregelte Sonderkündigungsschutz bei...
Fraglich ist, ob der Mutterschutz bei einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) oder...
View ArticleAusländerrecht: Keine Niederlassungserlaubnis bei mangelhafter Kenntnisse der...
Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist unter Anderem, dass der Ausländer gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über...
View ArticleMietrecht: Beleidigung der Vermieterseite als „talentfreie Abrissbirne“...
Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass...
View ArticleWEG-Recht: Der WEG-Beschluss, dass die Haustür nachts abzuschließen ist, kann...
Beschlüsse der Wohnungseigentümer können aus verschiedenen, insbesondere rechtlichen Gründen, fehlerhaft sein. Fehler können das Beschlussverfahren betreffen oder Beschlüsse können ihrem Inhalt nach...
View ArticleMietrecht: Der Hinweis auf den Härtefalleinwand bei Modernisierungsmaßnahmen...
Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt in...
View ArticleArbeitsrecht: Die Bezeichnung als Ausbildungsvertrag führt nicht dazu, dass...
Geeignete Ausbildungsstätten sind eine wesentliche Voraussetzung für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Berufsausbildung. Das Berufsbildungsgesetz(BBiG) verpflichtet die zuständigen...
View ArticleArbeitsrecht: Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Drogenhandels in der...
Durch eine Straftat im privaten Bereich kann der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt sein, eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG auszusprechen.
View ArticleAusländerrecht: Einbürgerungsbewerber muss auch die Sicherung des...
Die Ermessenseinbürgerung stelle erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Integration des Ausländers, dazu gehört die Fähigkeit des Ausländers, seine im Ausland befindliche Familie zu ernähren.
View ArticleMietrecht: Lässt der Mieter Möbel in der Mietwohnung zurück, stellt dies eine...
Mieter sollten bei Beendigung des Mietverhältnisses darauf achten, dass sie sämtliche Möbel aus der Wohnung entfernen, ansonsten kann ein teurer Räumungsprozess die Folge sein.
View ArticleMietrecht: Ein Übergabeprotokoll ohne Mangelfeststellung kann spätere...
Das negative Schuldanerkenntnis umfasst aber nicht nur Mängel im Sinne von Schäden an der Wohnung, die im weiteren Verlauf im Rahmen von Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden sollen, sondern...
View ArticleMietrecht: Selbst exessiver Kinderlärm eines Mieters kann den Vermieter zur...
Auch Eltern müssen darauf achten, dass Kinder die allgemeinen Ruhezeiten und die Hausordnung beherzigen, sonst droht die außerordentliche Kündigung.
View ArticleArbeitsrecht: Zur Frage, welche Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam...
Das Mindestlohngesetz soll die ausreichende Entlohnung des Arbeitnehmers sicherstellen. Zur Einhaltung dieses Standards dürfen aber nicht alle Gehaltsbestandteile herangezogen werden.
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