Arbeitsrecht: Die alkoholsuchtbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht zum...
Selbst verschuldet ist eine Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer die Sorgfalt verletzt hat, die ein verständiger Mensch normalerweise im eigenen Interesse anzuwenden pflegt, er sich also die zur...
View ArticleAusländerrecht: Zur Frage der Visumsfreiheit für selbstständige türkische...
Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei - Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Verschlechterungsverbots im Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens eines Visums...
View ArticleInternetrecht: Zur Frage, ob ausländische Diensteanbieter ein...
Die Anforderungen an das Impressum sind vornehmlich in § 5 Telemediengesetz, § 55 Rundfunkstaatsvertrag und in der Dienstleistungsinformationsverordnung geregelt. Der Betreiber einer werblichen...
View ArticleAusländerrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Nachholung des Visumsverfahrens beim...
Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können.
View ArticleAusländerrecht: Tod des deutschen Ehegatten vor der Erteilung der...
Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann die dem Ehegatten eines Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet erteilte Aufenthaltserlaubnis im Falle der durch...
View ArticleMietrecht: Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter Untervermietung trotz...
Die Untervermietung ist gesetzlich in den §§ 540, 553 BGB geregelt. Grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieter nicht berechtigt die Wohnung unter zu vermieten. Dies ist meistens auch...
View ArticleArbeitsrecht: Zahlung von Krankengeld bei einer unbefristeten...
Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie aufgrund der Krankheit arbeitsunfähig sind oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder...
View ArticleInternetrecht: Auch unvollständige Webseiten, die versehentlich ins Internet...
Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Solche...
View ArticleInternetrecht: Die Angabe einer teuren Hotline im Impressum einer Webseite...
Gemäß § 5 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu...
View ArticleAusländerrecht: Anspruch auf Familiennachzug zum deutschen Kind kann auch bei...
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, allein durch Gewährung eines...
View ArticleInternetrecht: Über die im Impressum angegebene Email muss eine tatsächliche...
Im Impressum können auch mehrere E-Mail-Adressen, etwa für unterschiedliche Geschäftsfelder, angegeben werden. Es muss sich aber um eine oder mehrere E-Mail-Adressen handeln, nicht ausreichend ist der...
View ArticleInternetrecht: Die Angabe der Daten der Aufsichtsbehörde im Impressum einer...
Werden im Impressum keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht, kann ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3, 4 Nr. 11 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG bestehen.
View ArticleInternetrecht: Beim Impressum eines Xing-Profils ist darauf zu achten, dass...
Wenn Unternehmen oder Freiberufler ein Profil in Social Media Auftritten bereithalten, über welches sie selbst bestimmen können, muss dieses Profil auch ein Impressum, oder zumindest einen leicht...
View ArticleInternetrecht: Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Xing-Profil im...
Gibt der Abgemahnte, der kein Impressum bei Xing hat, keine Unterlassungserklärung ab, kann dieser Anspruch per Unterlassungsklage oder im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemacht werrden.
View ArticleInternetrecht: § 5 TMG verbietet die Angabe einer teuren...
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, die Art. 5 Abs. 1 c)der RL 2001/31/EG umsetzt, verpflichtet den Diensteanbieter, Angaben zu machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine...
View ArticleInternetrecht: Impressumslink auf der Infoseite eines Facebookprofils genügt...
Es genügt nicht neben der Webseite ein schönes Profil bei Facebook und Co. zu erstellen. Man muss auch darauf achten, dass das Unternehmensprofil ein ausreichendes Impressum hat.
View ArticleArbeitsrecht: Eine Klageverzichtsformel im Aufhebungsvertrag ist unwirksam,...
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem...
View ArticleInternetrecht: Über die Pflicht zur Angabe der aktuellen Aufsichtsbehörde im...
Im Impressum muss die Aufsichtsbehörde angegeben werden. Damit soll dem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Anbieter zu erkundigen bzw. ggfs. zu...
View ArticleInternetrecht: B2b-Plattformbetreiber können verpflichtet sein, ihren...
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG...
View ArticleMietrecht: Trotz fehlerhaften Heiz- und Lüftungsverhaltens kann dennoch eine...
Die Schimmelbildung kann entweder bauseitig bedingt oder auf das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen sein. Beider Parteien des Mietvertrages treffen hier umfangreiche Rechte und...
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