Ausländerrecht: Einbürgerungsvoraussetzungen der Einbürgerung bei einem...
Zur Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von Irakern Der Beitrag Ausländerrecht: Einbürgerungsvoraussetzungen der Einbürgerung bei einem irakischen Staatsangehörigen erschien zuerst auf...
View ArticleMietrecht: Auswirkungen der Corona/Covid-Krise auf das Mietrecht
Seit Ausbruch der Corona Krise sind viele Mieter nicht mehr in der Lage, ihren monatlichen Mietzins zu zahlen. Dies kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch normalerweise dazu führen, dass der Vermieter...
View ArticleAusländerrecht: Geburtsurkunden müssen bei der Einbürgerung nicht in jedem...
Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift und die Befugnis des Ausstellers einer Urkunde. Sie wird durch den Konsularbeamten des Staates vorgenommen, in dem die Urkunde verwendet werden...
View ArticleAusländerrecht: Weigert sich die Behörde die Einbürgerung vorzunehmen, kann...
Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (z. B. die Einbürgerung) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zulässig, auch wenn...
View ArticleAusländerrecht: Auch bei einem Visumsbewerber muss die Identität geklärt sein.
Bei einem Visumantrag wird die Identität von der Auslandsvertretung gesichert und von dieser und diversen deutschen Sicherheitsbehörden überprüft. Hierzu werden Fingerabdrücke und ein Lichtbild...
View ArticleAusländerrecht: Allein nichtamtliche Dokumente dienen in der Regel nicht...
Die Identität ist u.a. dann klärungsbedürftig, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen. ... Als solche kommen beispielsweise in Betracht die Geburtsurkunde, Führerschein,...
View ArticleMietrecht: Mietminderung bei Baustellenlärm und sonstigen äußeren...
Für grobe Fahrlässigkeit des Nichterkennens eines möglichen Umfeldmangels legt § 536b S. 2 BGB fest, dass grundsätzlich kein Mietminderungsanspruch besteht. Der Beitrag Mietrecht: Mietminderung bei...
View ArticleArbeitsrecht: Führt das Unterlassen einer Sozialauswahl zur Unwirksamkeit der...
Sie hätte nach Auffassung des Gerichts eine Sozialauswahl hinsichtlich der weiterbeschäftigten Mitarbeiter durchführen müssen. Dies gelte auch dann, wenn diese nur kurzzeitig länger beschäftigt werden....
View ArticleMietrecht: Kann wirksam auf jegliches Kündigungsrecht eines...
Den völligen Ausschluss der Kündigung hält das Gericht für unwirksam, da sie nicht nur das Recht zur ordentlichen Kündigung, sondern ebenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung umfasst. Der...
View ArticleMietrecht: Wird eine Pflicht zum Winterdienst in der Hausordnung wirksamer...
Die Pflicht des Vermieters zur Verkehrssicherung (also zum Räumen und Streuen des Bürgersteigs im Winter) kann grundsätzlich auf die Mieter übertragen werden. Geschieht dies, besteht für den Vermieter...
View ArticleAufenthaltserlaubnis für Fachkräfte nach § 18a AufenthG (Fachkräfte mit...
Seit März 2020 ist es für Drittstaatsangehörige Akademiker oder Facharbeiter ohne Vorrangprüfung möglich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Beitrag Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte nach § 18a...
View ArticleAusländerrecht: Die Blaue Karte EU nach Einführung des...
Mit der Blauen Karte EU gemäß § 18b Abs. 2 AufenthG, ist ein neuer Aufenthaltstitel im Aufenthaltsgesetz entstanden, der bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet wird. Der Beitrag...
View ArticleGerman Immigration Law: Immigration to Germany easier according to the...
Further requirements for a work and residence permit for a skilled worker with academic training can be found in §§ 5 and 18 of the Residence Act Der Beitrag German Immigration Law: Immigration to...
View ArticleAusländerrecht: Die Einbürgerung und der Brexit
Da es bislang kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien oder zwischen Deutschland und Großbritannien gibt, das die Rechte der Briten regelt, ist derzeit nur eine Möglichkeit ersichtlich, den...
View ArticleGerman citizenship law: German citizenship for foreigners living outside of...
First of all, it is important to mention that persons living abroad can never claim naturalization. Whether naturalization is granted is always at the discretion of the authorities. Therefore,...
View ArticleGerman citizenship law: Restoration of German citizenship according to Art...
Pursuant to Art. 116(2) first sentence of the Basic Law (Grundgesetz – GG), former German citizens who, between 30 January 1933 and 8 May 1945, were deprived of their citizenship on political, racial...
View ArticleMietrecht: Umwandlung eines bestehenden Lokals in eine Shisha Bar kann den...
Für eine in der Innenstadt gelegene Wohnung bestimmt sich der vereinbarte vertragsgemäße Gebrauch und somit auch der Immissionsstandard im Hinblick auf Lärm danach, womit ein Mieter einer Wohnung im...
View ArticleMietrecht: Landgericht München I erkennt staatlich verordnete Schließung...
Die wegen der Corona Epidemie erfolgten Lockdowns führen dazu, dass immer mehr Einzelhändler ihre Läden schließen müssen. Doch berechtigt dieser Umstand einen Gewerbemieter dazu, weniger Miete zu...
View ArticleMietrecht: Kann ein Hausverwalter sein Amt jederzeit niederlegen?
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag...
View ArticleEinbürgerung: Klage eines Ausländers auf Einbürgerung wegen Untätigkeit der...
Die Behörde hat Ihren Antrag grundsätzlich zeitnah zu bearbeiten. Wie lange sie letztendlich Zeit zur Bearbeitung hat, hängt auch davon ab, ob Ihr alle notwendigen Unterlagen und Informationen...
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