Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung mit...
Jeder Aufenthaltstitel, jede Duldung und Aufenthaltsgestattung muss einen Hinweis zum Arbeitsmarktzugang, die sogenannten Nebenbestimmungen, enthalten. Zuständig dafür sind die Ausländerbehörden. Sie...
View ArticleAusländerrecht: Sprachanforderungen an Ausländer bei Einbürgerung
Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) setzt ein Anspruch auf Einbürge-rung unter anderem voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse derdeutschen Sprache verfügt....
View ArticleEinbürgerung: Ausländische Haftstrafe kann die Einbürgerung verhindern
Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht die Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen – je nach Schwere...
View ArticleAusländerrecht: Die Sicherung des Lebensunterhalts bei Erteilung einer...
Es müssen mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zurgesetzlichen Rentenversicherung oder Aufwendungen für einen Anspruch aufvergleichbare Leistungen eines...
View ArticleAusländerrecht: Untätigkeitsklage für Visum zur Familienzusammenführung zum...
Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 (Vorverfahren, also vor...
View ArticleAusländerrecht: Prozesskostenhilfeantrag bei Klage hinsichtlich eines...
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das erstinstanzliche Klageverfahren zur Einbürgerung wurde abgelehnt, da seine Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht hatte Der Beitrag Ausländerrecht:...
View ArticleEinbürgerung: Erfolgreiche Berufung gegen Verlust der deutschen...
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG darf ein Verlust der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der...
View ArticleEinbürgerung: Urteil zur Frage ob die Altersvorsorge zum gesicherten...
Ein allgemeines konjunkturelles Risiko, das gerade in der derzeitigen Wirtschaftssituation ein Rückgang der Einkünfte im Gaststättengewerbe mit sich bringen könnte, reichte nicht aus, der Prognose auch...
View ArticleAusländerrecht: Klage wegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis eines...
Nach Meinung des Gerichts führte die Versagung der Beschäftigungserlaubnis auch nicht zu einem unmittelbaren Eingriff in eine tatsächlich gelebte Vater-Kind-Beziehung des Klägers zu seinem Kind...
View ArticleAusländerrecht: Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Abschiebung
Ein Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht...
View ArticleAusländerrecht: Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs und Anforderungen an...
Voraussetzung für jede Einreise ist jedoch grundsätzlich immer, dass kein Ausweisungsinteresse beim Ausländer besteht, dieser also die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht. Dies kann bei...
View ArticleErteilung eines Visums zur Familienzusammenführung nur bei schutzwürdiger Ehe
Die Ehefrau hat die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht einer Eheführung begründen Der Beitrag Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung...
View ArticleAusländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum...
Mit der Klage hatte der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem deutschen Sohn begehrt. Der Beitrag Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des...
View ArticleAusländerrecht: Beantragt der Ausländer die Verlängerung des...
Wir die Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt, kann diese wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, sodass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 31...
View ArticleAusländerrecht: Beratungspflicht der Ausländerbehörde hinsichtlich...
Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich,...
View ArticleMietrecht: Sabotiert der Mieter die Mängelbeseitigung, hat er kein...
Aus dem Verbot des venire contra factum proprium wird abgeleitet, dass das Minderungsrecht aus § 536 Abs. 1 BGB entfällt und der Mieter wieder die ungeminderte Miete entrichten muss, wenn er die...
View ArticleMietrecht: Mieter muss weder für unbrauchbare Wohnung noch für Ersatzwohnung...
Der Mietvertrag bindet den Vermieter dahingehend, dass dieser dem Mieter die ordnungsgemäßen Mieträume zur Verfügung zu stellen hat, kann er dies nicht, braucht der Mieter auch nicht zu zahlen. Der...
View ArticleMietrecht: Wenn die Zirka-Angabe im Mietvertrag nur eine Darstellung der...
Nach der Rechtssprechung des BGH muss die Mietfläche mehr als 10% kleiner sein als im Mietvertrag vereinbart. Erst dann kann ein Minderungsanspruch des Mieters bestehen. Der Beitrag Mietrecht: Wenn die...
View ArticleMietrecht: Krankheit des Mieters kann die Kündigung unwirksam werden lassen
Hat der Mieter wegen einer Depression seine Mietzahlungen vernachlässigt, kann dies dazu führen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam ist. Der Beitrag Mietrecht: Krankheit des Mieters...
View ArticleMietrecht: Bei der Abfassung eine Übergabeprotokolls ist Vorsicht geboten!
Man sollte immer aufpassen, was man unterschreibt. Dies gilt auch für Übergabeprotokolle bei Wohnungsabnahmen Der Beitrag Mietrecht: Bei der Abfassung eine Übergabeprotokolls ist Vorsicht geboten!...
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