Ausländerrecht: Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung...
Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, eine Staatsangehörigkeit neu zu beantragen, um einen Pass zu erhalten, und bestätigte seinen Anspruch auf den Ausweisersatz...
View ArticleErhöhte Arbeitsbelastung kein zureichender Grund für langsame Bearbeitung...
Gemäß § 75 Satz 1 und 2 VwGO kann nach Ablauf von drei Monaten seit einem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn über den Antrag ohne zureichenden Grund in...
View ArticleMietrecht: Fristlose Kündigung wegen Kiffen und Störung des Hausfriedens
Das Urteil unterstreicht die Rechte der Vermieter, bei gravierenden Verstößen gegen den Hausfrieden konsequent einzugreifen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Mietgemeinschaft zu...
View ArticleWichtige Aspekte und Besonderheiten von Gewerbemietverträgen
Gewerbemietverträge regeln die Nutzung von Räumen für geschäftliche Zwecke und enthalten wichtige Punkte wie Miethöhe, Kündigungsfristen und Betriebskosten. Sowohl Mieter als auch Vermieter sollten auf...
View ArticleGesellschaftsrecht: Welche Rechtsform soll ich für mein Unternehmen mit Sitz...
Rechtsformwahl bei Gründung eines Unternehmens Bei der Wahl der Rechtsform Ihres Unternehmens sollten betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche, gesellschaftsrechtliche und insbesondere...
View ArticleAusländerrecht: Koch versäumt Umbau seines Restaurants und erhält keinen...
Der Kläger, ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste 2012 nach Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch. Später beantragte er eine Erlaubnis zur selbstständigen...
View ArticleAusländerrecht: Unternehmer wollte in Deutschland eine GmbH für die Verlegung...
Der Kläger, ein syrischer Staatsbürger, beantragte ein Visum für eine Tätigkeit im Bereich der Instandhaltung von Industriefußböden in Deutschland. Er gründete eine GmbH, an der er und seine Familie...
View ArticleAusländerrecht: Kein Aufenthaltstitel für die beabsichtigte Tätigkeit eines...
Der Kläger hätte das Visumverfahren ordnungsgemäß in der Türkei durchlaufen müssen, bevor er seine selbstständige Tätigkeit in Deutschland aufnehmen durfte. Das Gericht stellte klar, dass die...
View ArticleAusländerrecht: Ausländer möchte sich in Deutschland mit Unternehmen als...
In diesem Fall begehrte ein Staatsangehöriger aus Bangladesch einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung. Der...
View ArticleAusländerrecht: Deutsche Aufenthaltserlaubnis für Unternehmen im Import...
Der Antragsteller, ein israelischer Staatsangehöriger, lebte seit 2001 in Deutschland und beantragte nach abgelehnten Härtefall- und Studienanträgen 2019 eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer...
View ArticleAusländerrecht: Chinesischer Staatsangehöriger will Aufenthaltserlaubnis für...
Der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehöriger, beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um eine selbstständige Tätigkeit als Betreiber eines Restaurants aufzunehmen. Die...
View ArticleAusländerrecht: Ausländerbehörde muss das unternehmerische Vorhaben des...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis eines kamerunischen Staatsangehörigen für eine selbständige und freiberufliche Tätigkeit sowie die...
View ArticleAusländerrecht: Russischer Kläger möchte Beherbergungsbetrieb in Form einer...
Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf ein Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hat, da weder ein wirtschaftliches Interesse noch ein regionales Bedürfnis besteht und...
View ArticleAusländerrecht: Serbischer Staatsangehöriger will Aufenthaltserlaubnis für...
Das Gericht wies den Antragsteller zurück und bestätigte die Ablehnung seiner Klage auf eine Aufenthaltserlaubnis, da seine wiederholten Straftaten, einschließlich Fahren ohne Fahrerlaubnis und...
View ArticleAusländerrecht: Russischer Staatsangehöriger will als Bauunternehmer in...
Das Gericht wies die Klage des russischen Unternehmers auf Erteilung eines Visums zur selbstständigen Tätigkeit ab, da die Umsetzbarkeit seiner geplanten Immobilienprojekte zweifelhaft und seine...
View ArticleAusländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur selbstständigen und zur...
Zusammengefasst bietet § 21 AufenthG eine vielfältige Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Selbstständigkeit. Eine fundierte Planung, nachhaltige Geschäftsmodelle und die...
View ArticleDer Geschäftsführeranstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH
Zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und seinem Dienstverhältnis besteht eine Trennung. Dies bedeutet, dass die Abberufung als Geschäftsführer nicht automatisch die Beendigung des...
View ArticleGesellschaftsrecht: Welche Daten einer GmbH müssen ins Handelsregister...
Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift des Kaufmanns bzw. des Geschäftsführers muss durch einen Notar...
View ArticleHandels- und Gesellschaftsrecht: Wie läuft die Gewerbeanmeldung?
Je nach Branche ist eine bestimmte Berufsgenossenschaft für dich zuständig. Diese Genossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und kümmern sich um Aspekte der Arbeitsgesundheit....
View ArticleAusländerrecht: Kroatische Staatsangehörige gründen Ltd. im Baubereich und...
Das Visumverfahren ist ein wesentliches Steuerungsinstrument im Aufenthaltsrecht und der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Durchführung des Verfahrens. Der Beitrag...
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