Mietrecht: Einer übermäßig lauten Familie kann trotz Hellhörigkeit des...
Wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein älteres Haus handelt, muss die Toleranzgrenze der Hausgemeinschaft für Geräusche zwar hoch angesetzt werden. Eine Entschuldigung für jegliches Verhalten ist aber...
View ArticleMietrecht: Mieterhöhung durch Angabe von Vergleichswohnungen – Voraussetzungen
Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 24.03.2023, Az.: 2 C 790/22 Es gibt verschiedene Arten die Miete zu erhöhen. Dies wird durch die folgende Grafik veranschaulicht. So zum Beispiel die reguläre...
View ArticleImpressumspflicht: Das Telemediengesetz wurde durch das Digitale Dienste...
Das Digitale Dienste Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung (DSA) anpassen. Es hält einige Änderungen bereit. Der Beitrag Impressumspflicht: Das Telemediengesetz wurde durch das Digitale...
View ArticleVisumsrecht: Einreisevisum einer iranischen Staatsangehörigen scheitert an...
Die Bereitschaft des Antragstellers zur Rückkehr in sein Heimatland ist eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung jeglichen Besuchsvisums. Da die zuständige Auslandsvertretung hier eine...
View ArticleMietrecht: Nicht jeder behindertengerechte Umbau kann verlangt werden
Selbst wenn eine bauliche Veränderung vom Vermieter genehmigt wurde, gilt diese Genehmigung nur während des laufenden Mietverhältnisses. Beim Auszug muss der Mieter die Veränderungen in der Regel...
View ArticleEinbürgerung: Auch bei Zulassung der Mehrstaatigkeit muss der...
Das Erfordernis der Identitätsklärung für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist auch bei im Bundesgebiet geborenen Ausländern sachlich gerechtfertigt. Der Beitrag Einbürgerung: Auch bei...
View ArticleMietrecht: Kann das Video von Beleidigungen des Mieters bei Räumungsklage...
Voraussetzung dafür, dass ein privat gedrehtes Video als Beweismittel im Zivilprozess dienen darf ist, dass der Filmende mit der Aufnahme noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hat. Der Beitrag...
View ArticleMietrecht: Bei Verlust von mehr als 20 Prozent ist Verwertungskündigung...
Eine Verwertungskündigung liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist Der Beitrag Mietrecht: Bei Verlust...
View ArticleMietrecht: Ist für Eigenbedarf ein Umbau notwendig, sollte die Kündigung erst...
Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs muss die Absicht zur Selbstnutzung in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung stehen. Eine reine sog. Vorratskündigung ist unzulässig Der...
View ArticleAusländerrecht: Eine Chance für deutsche Arbeitgeber – Das beschleunigte...
Das internationale Recruiting stellt eine Möglichkeit für deutsche Unternehmen dar, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken Der Beitrag Ausländerrecht: Eine Chance für deutsche Arbeitgeber...
View ArticleMietrecht: Die Kostenentscheidung bei Prozessvergleich bei Eigenbedarf
In Räumungsprozessen kommt es nicht nur auf die materiell rechtliche Entscheidung an, ob geräumt werden muss oder nicht. Am Ende kommt ebenfalls die Frage auf, wer die Kosten des Rechtsstreits zu...
View ArticleAusländerrecht: Für den Anspruch auf Niederlassungserlaubnis muss der Kläger...
Der Antrag des Klägers auf Berufung wegen abgelehnter Niederlassungserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt. Zum entscheidenden Zeitpunkt besaß er keinen gültigen Aufenthaltstitel, und die...
View ArticleAusländerrecht: Somalischer Kläger hat erneut Probleme bei der Einbürgerung...
Das Verwaltungsgericht München wies die Klage eines somalischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung ab, da seine Identität trotz vorgelegter Dokumente als ungeklärt gilt. Der Antrag auf Berufung wurde...
View ArticleAusländerrecht: Visumsklage beim Verwaltungsgericht Berlin – Gericht sieht...
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag eines 1998 geborenen afghanischen Staatsangehörigen auf Familiennachzug zu seinem Vater in Deutschland ab. Der Kläger konnte weder eine außergewöhnliche Härte...
View ArticleMietrecht: Bei Unsicherheit wegen Todes des Vermieters kann die Miete...
Nach dem Tod des ursprünglichen Vermieters hinterlegten die Kläger die Mieten für mehrere Monate beim Amtsgericht, da sie Zweifel an der Erbenstellung der Beklagten hatten und die Vorlage eines...
View ArticleMietrecht: Wann liegt die Überbelegung einer Wohnung oder eines Hauses vor?
Eine andere gängige Ansicht besagt, dass keine Überbelegung vorliegt, solange auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von etwa 12 Quadratmetern entfällt oder...
View ArticleMietrecht: Achtung! Wird Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen kann...
Die Angeklagte erwarb eine Immobilie in Hamburg und sprach eine Eigenbedarfskündigung gegenüber den Mietern aus, obwohl sie später ihren Plan, das Haus selbst zu nutzen, aufgab. Trotz des Wegfalls des...
View ArticleAufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings
In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob dem Kläger, einem pakistanischen Staatsangehörigen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit dem...
View ArticleAusländerrecht: Fall einer ukrainischen Familie, denen ein Abschiebungsschutz...
Das Urteil behandelt den Fall einer ukrainischen Familie, die aufgrund des Krieges und gesundheitlicher Risiken Schutz in Deutschland sucht, wobei das Gericht feststellt, dass den minderjährigen...
View ArticleAusländerrecht: Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen wegen...
Letztlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Klage des Klägers unbegründet ist und die Ausweisung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig sind. Es stellte fest, dass die Ausweisung...
View Article