Ausländerrecht: Folgen der fehlenden Belehrung über die Tatbestände der...
Es obliegt der Ausländerbehörde, den Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Verpflichtungserklärung auf offensichtliche Fehlvorstellungen hinzuweisen und diese zu korrigieren.
View ArticleEhegattennachzug: Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss der...
Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90...
View ArticleAusländerrecht: Ausweisung eines frauenverachtenden Triebtäters aus...
Es ist das Anliegen des Staates, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen. Dieser Schutz wäre beeinträchtigt, wenn der Kläger trotz der schwer- und langwierigen Folgen seiner Tat für das Opfer...
View ArticleAusländerrecht: Wenn der Verpflichtungsgeber von der Stadt wegen Zahlungen an...
Geschäftsunerfahrenen Bürgen gegenüber wird oftmals die Tragweite oder das Risiko der Verpflichtungserklärung verharmlost, dabei kann diese zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden.
View ArticleEigenbedarfskündigung: Wie kann ich mich als Mieter dagegen wehren?
Der Erhalt einer Eigenbedarfskündigung bedeutet nicht, dass man die Wohnung gleich räumen muss. Eine Eigenbedarfskündigung kann nämlich aus zahlreichen Gründen unwirksam sein.
View ArticleEinbürgerung: Informationen zum Einbürgerungsverfahren in Köln und bundesweit
Das Einbürgerungsverfahren in Deutschland und in Köln ist ein stark formalisiertes Verwaltungsverfahren, welches am Ende zur Einbürgerung des Ausländers in den deutschen Staatsverband führt.
View ArticleAusländerrecht: Prozesskostenhilfe für Klage auf Einbürgerung einer Analphabetin
Will ein Ausländer eingebürgert werden im Rahmen der Anspruchseinbürgerung, muss er Deutschkenntnisse vorweisen. Dies gilt dann nicht, wenn der Ausländer zum Erlernen der deutschen Sprache wegen...
View ArticleAusländerrecht: Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration ist bei...
Ein Ausländer kann dann nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, wenn er vorab seine eigene Ausreise durch mutwillige Maßnahmen oder durch Passivität vereitelt hat.
View ArticleMietrecht: Erfolgreiche Kündigung eines Mieters, der Gegenstände im...
Verstößt ein Mieter immer wieder gegen seine vertraglichen Pflichten, indem er Schuhe, etc. im Treppenhaus abstellt, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
View ArticleAusländerrecht: Der Ablehnungsgrund der fehlenden Rückkehrbereitschaft beim...
Beantragt ein Antragsteller die Erteilung eines Schengenvisums bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland, muss er darauf achten, dass er der Botschaft seine wirtschaftliche und...
View ArticleEinbürgerung: Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beibehaltung der...
Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist in § 12 StAG geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann somit der Einbürgerungsbewerber seine Staatsangehörigkeit behalten.
View ArticleDer Nachzug von sonstigen Familienangehörigen (zum Beispiel Eltern,...
Das Aufenthaltsgesetz gibt dem in Deutschland lebenden Ausländer die Möglichkeit seine Verwandten nachzuholen. Für manche Verwandte gibt es spezielle Vorschriften. § 36 Abs. 2 AufenthG greift dann,...
View ArticleAusländerrecht: Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zu Deutschen (§ 28...
Der Sprachnachweis des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers oder eines Deutschen beim Ehegattennachzug erfordert keine bestimmte Nachweisform. Besteht die Botschaft somit auf ein A1...
View ArticleRechtssichere Zustellung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z. B....
Ob Einwurfeinschreiben, Fax, Email, Kündigung oder Versand per Post. Damit man später rechtssicher den Zugang der Kündigung nachweisen kann, muss man diese rechtssicher zustellen.
View ArticleMietrecht: Kündigung des Mieters wegen Störung des Hausfriedens
Ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Mieters ist die Störung des Hausfriedens durch den Mieter. Dabei gibt es allerdings für den Vermieter einiges zu beachten.
View ArticleMietrecht: Umfeldmängel/Umweltmängel im Mietrecht, die zur Mietminderung...
Besteht in der Nähe des Mietobjektes eine laute Baustelle oder wirken irgendwelche Emmissionen auf das Mietobjekt ein, kann auch dieses zu einer Mietminderung berechtigen.
View ArticleMietrecht: Gefährdet der Mieter das Mietobjekt, kann dies den Vermieter zur...
Mieter haben die gemietete Wohnung/Haus ordnungsgemäß behandeln, tun sie dies nicht, kann der Vermieter zu Maßnahmen greifen und das Mietverhältnis beenden. Dieser Artikel fasst die wichtigsten...
View ArticleMietrecht: Beendigung des Mietvertrages durch Aufhebungsvertrag
Zu den absolut notwendigen Inhalten (essentialia negotii) eines Aufhebungsvertrages gehört die Bezeichnung der Parteien, der Beendigungszeitraum, etc. Die weiteren Inhalte des Aufhebungsvertrages des...
View ArticleMietrecht: Befristung des Mietvertrages im Wohnraummietrecht
Vermieter können Zeitmietverträge nur dann abschließen, wenn sie dazu einen Grund haben und diesen dem Mieter schriftlich mitgeteilt haben. Kurz vor Ablauf der Befristung kann der Mieter nachprüfen, ob...
View ArticleMietrecht: Verschiedene Formen der Mieterhöhung und Anpassung der...
Es gibt verschiedene Formen der Mieterhöhung, die jeweils für sich genommen einer genauen und präzisen Analyse bedürfen. Der Beitrag Mietrecht: Verschiedene Formen der Mieterhöhung und Anpassung der...
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