Ausländerrecht: Rückwirkende Erteilung der Niederlassungserlaubnis – Erwerb...
Die Niederlassungserlaubnis des Elternteils ist Erwerbsvoraussetzung für die Staatsangehörigkeit des Kindes. .Ein schutzwürdiges ideeles Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer...
View ArticleAusländerrecht: Zur Prozesskostenhilfe bei Klage auf Niederlassungserlaubnis...
Prozesskostenhilfe gewährt Personen finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren vor den Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt,...
View ArticleAusländerrecht: Urteil zur rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt Sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Voraussetzung hierfür ist, dass Sie seit mindestens 5 Jahren im Besitz...
View ArticleAusländerrecht: Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer...
Aufgrund der in § 25 S. 1 VwVfG normierten Beratungspflicht sollen die Mitarbeiter der Behörde bei aus Unkenntnis über die Rechtslage nicht gestellten oder unrichtig gestellten Anträgen die Bürger über...
View ArticleAusländerrecht: Keine Ausnahme bei mehreren Verurteilungen, die die...
Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes...
View ArticleMietrecht: Ordnungsgemäße Begründung und Nennung der Bedarfsperson bei...
Der Vermieter muss die ernsthafte Absicht haben, einzuziehen. Eine nur vorgeschobene Eigenbedarfskündigung wäre rechtsmissbräuchlich und könnte zu Schadensersatzansprüchen führen.
View ArticleMietrecht: Modernisierungen können eine Höhereinstufung bezüglich der...
Ob eine Wohnung nach dem Mietspiegel in eine "jüngere" Baualtersklasse eingeordnet werden muss, wird man nach Umfang und Auswirkungen der Modernisierungen auf Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnwert...
View ArticleMietrecht: Kündigung und Räumung einer Wohnung, weil der Mieter einen...
Ist ein Mieter verurteilt worden, Miete zu zahlen und zahlt er diese dann nicht, kann ihm fristlos gekündigt werden. Dasselbe gilt für andere Verpflichtungen, zu welchen der Mieter verurteilt worden ist.
View ArticleMietrecht: Kündigung wegen verspäteter und zu geringer Mietzahlungen
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen Nichtzahlung der Miete für 2 aufeinander folgende Monate gemäß § 543 BGB aus wichtigem Grund wegen erheblicher Verletzung der Zahlungspflicht durch den Mieter....
View ArticleMietrecht: Ein zwischenzeitlicher Zahlungsverzug begründet keine Kündigung
Kündigung wegen Zahlungsverzug : Wenn der Mieter mehr als 2 Monatsmieten im Verzug ist, kann der Vermieter fristlos und gleichzeitig fristgemäß kündigen. Mit einer nachträglichen Zahlung der Miete...
View ArticleMietrecht: Keine Annahme eines erheblichen Nachteils gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3...
Der Vermieter hat, wenn ihm das Mietobjekt gehört, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt...
View ArticleMietrecht: Nur Vermieterinteressen bei der Interessenabwägung im Rahmen der...
Bei der Verwertungskündigung zählen für die Annahme des berechtigten Interesses nur die Interessen des Vermieters, nicht die Interessen von Nachbarn.
View ArticleMietrecht: Schreiben zur Mieterhöhung ohne Vollmacht muss sofort...
174 BGB kommt nur bei einseitigen Rechtsgeschäften zur Anwendung. Einseitige Rechtsgeschäfte sind solche, die nicht auf eine andere (vorliegende oder erwartete) Willenserklärung bezogen sind. Hierzu...
View ArticleMietrecht: Eigenbedarf entfällt vor Ablauf der Kündigungsfrist, Vermieter...
Für die Gültigkeit des Eigenbedarfs braucht der Vermieter einen Nutzungswillen in Bezug auf die Wohnung. Dieser ist allerdings entfallen, wenn er die Wohnung wegen eines Unfalls gar nicht mehr beziehen...
View ArticleAusländerrecht: Die Einbürgerungszusicherung scheitert an Straftaten des...
Bei der Einbürgerung bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind, außer Betracht. Dies...
View ArticleMietrecht: Gericht urteilt, Mietpreisbremse für Köln unwirksam
Die Mietpreisbremse sollte für Mieter in NRW für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte bedeuten. Diesem Ansinnen musste das Amtsgericht Köln eine Absage erteilen.
View ArticleGewerberaummietrecht: Bei einem Sonderkündigungsrecht wegen Leerstand im...
Will der Mieter die Kündigung eines Gewerbemietvertrags aussprechen, ist entscheidend, was im Mietvertrag steht. Gerade Gewerbemietverträge regeln häufig Einzelheiten zur Kündigung, wie etwa besondere...
View ArticleMietrecht: Abwehr einer Eigenbedarfskündigung durch Hinweis auf das hohe...
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den...
View ArticleMietrecht: Bei Vermüllung durch Messie kann die Kündigung wegen Gefährdung...
Im schlimmsten Fall wird die Wohnung durch die Vermüllung und den Gestank in einer Messiewohnung unbewohnbar. Daher sollten Messies umgehend gekündigt und geräumt werden.
View ArticleMietrecht: Bundesgerichtshof urteilt, dass auch bei Vorliegen eines Attests...
Gerade in technisch komplexen Fragen, sind Richter und Anwälte häufig überfordert Schäden zu beurteilen und Schlüsse für die Schadensabwicklung zu ziehen. Gutachter unterstützen somit die...
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