Mietrecht: Voraussetzungen für die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach § 573...
Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach...
View ArticleAusländerrecht: Ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt...
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG setzt bei der Einbürgerung voraus, dass der Ausländer weder wegen einer rechtwidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine...
View ArticleAusländerrecht: Die Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis bei Trennung der...
Nach § 7 Abs. 2 AufenthG Ist eine Aufenthaltserlaubnis zu befristen, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Dies...
View ArticleAusländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei dreijähriger...
Wird die eheliche Wohnung beibehalten, muss der Trennungswille nach außen erkennbar sein und auch der betroffene Partner selbst muss von diesem ausdrücklichen Trennungswillen erfahren haben....
View ArticleAusländerrecht: Die Zulässigkeit der nachträglichen Befristung der...
Trennen sich die Ehepartner, kann die Aufenthaltserlaubnis des nachgezogenen ausländischen Ehepartners befristet werden.
View ArticleAusländerrecht: Nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der...
Der Gesetzgeber bringt durch § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG zum Ausdruck, dass die Sicherung des Lebensunterhalts und hinreichende mündliche Deutschkenntnisse als Ausdruck einer nachhaltigen...
View ArticleAusländerrecht: Öffentliches Interesse an familieneinheitlicher...
Dem Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie kann durch die Einbürgerung eines Ausländers Rechnung getragen werden
View ArticleAusländerrecht: Auch Bagatellstraftaten können im Rahmen des Ermessens...
Die Ausländerbehörde ist nicht wegen eines vermeintlichen Wertungswiderspruchs zur Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG gehindert, Bagatellstraftaten im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu...
View ArticleAusländerrecht: Nur kurzzeitige Aufenthalte im Bundesgebiet widersprechen...
Ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorüber gehenden Grunde aus dem Bundesgebiet ausreist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn...
View ArticleAusländerrecht: Keine Einbürgerung nach § 8 StAG ohne entsprechende...
Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde oder gegen ihn mangels Schuldfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung...
View ArticleAusländerrecht: Bei längerem Aufenthalt im Ausland erlischt die...
Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt ab 6 Monaten nach der Ausreise aus Deutschland. Eine längere Frist kann auf Antrag erlaubt werden, wenn der Aufenthalt im Ausland den Interessen der Bundesrepublik...
View ArticleAusländerrecht: Zum Zeitpunkt der Erteilung der Einbürgerung müssen alle...
Eine Voraussetzung der Einbürgerung nach § 10 StAG ist grundsätzlich die Aufgabe bzw. der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn die Aufgabe der...
View ArticleAusländerrecht: Bei unanfechtbarer Ablehnung eines Aufenthaltsantrags ist ein...
Nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach-...
View ArticleAusländerrecht: Arglistige Täuschung über den Einbürgerungswillen führt zur...
Macht ein Einbürgerungsbewerber arglistig, vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Behörde, ist die Behörde berechtigt, den Einbürgerungsantrag später wieder zurückzunehmen.
View ArticleAusländerrecht: Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten...
Will die Behörde prüfen, ob die Ehe eine schutzwürdige Ehe ist oder eine Scheinehe, geht dies nur, wenn es einen begründeten Verdacht gibt.
View ArticleAusländerrecht: Prüfung der fehlenden Rückkehrbereitschaft bei Visumserteilung
Die Prüfung der Rückkehrbereitschaft eines Visumsanwärters erfolgt anhand der wirtschaftlichen und familiären Verwurzelung.
View ArticleAusländerrecht: Visumserteilung an Verlobte; Wirksamkeit der Heirat nach...
Der Ausländer in diesem Fall war der Ansicht, dass die deutsche Botschaft in Neu-Delhi aufgrund der Verweigerung des Visums für seine Ehefrau einen Schaden in Höhe von EUR 50.000 verursacht hatte.
View ArticleAusländerrecht: Zur Identitätsfeststellung bei der Einbürgerung
Auch iM Einbürgerungsverfahren muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. Die Abgabe von eidesstattlichen Dokumenten genügt dafür nicht.
View ArticleAusländerrecht: Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen.
Soll ein Ausländer aufgrund seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen unter erleichterten Bedingungen eingebürgert werden, muss die Ehe zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehen.
View ArticleMietrecht: Zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht bei Zahlung der...
Von ein einer Duldungsvollmacht spricht man, wenn jemand weiß, dass ein Dritter für ihn als Vertreter auftritt, obwohl er diesem keine Vollmacht erteilt hat und wenn er dies trotzdem duldet. Eine...
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