Mietrecht: Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung
Gemäß § 535 Abs. 1 S.2 BGB hat der Vermieter die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu...
View ArticleGewerbemietrecht: Rückgabeverpflichtung des Mieters im bezugsfertigen...
Soll der Schadensersatzanspruch wegen der nicht vertragsgemäßen Rückgabe der Mietsache durch den Mieter berechnet werden, kann dies sowohl durch eine fiktive Schadensberechnung, als auch durch eine...
View ArticleArbeitsrecht: Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist
Bei einer Kündigungssschutzklage nach einer Eigenkündigung des Arbeitsnehmers kann der Arbeitgeber sich nur auf die Verwirkung berufen, wobei hier sowohl der Zeit- als auch der Umstandsmoment gegeben...
View ArticleArbeitsrecht: Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers – Firmenparkplatz –...
Ein Schuldverhältnis i.S.d. § 280 I S.1 BGB ist hier gegeben, da hier ein Arbeitsvertrag besteht. Somit kann für den Arbeitnehmer auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB bestehen.
View ArticleArbeitsrecht: Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren für den gehobenen...
Das OVG NRW hat gerurteilt, dass der Kläger in seinem Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden, weil ihm der Zugang zum...
View ArticleArbeitsrecht: Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis für den...
Das Interesse an einer angemessenen staatlichen Repräsentation vermag in einer pluralistischen Gesellschaft nur das Verbot von Erscheinungsformen rechtfertigen, die in der Weise aus dem Rahmen des...
View ArticleArbeitsrecht: Das durch ein Gericht bestätigte Entlassungsverlangen des...
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes...
View ArticleAusländerrecht: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär...
Für subsidiär Schutzberechtigte, die nach dem 17.3.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG bekommen haben, ist der Familiennachzug bis zum 16.3.2018...
View ArticleAusländerrecht: Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises –...
Nach § 6 Satz 1 StAG kann ein Kind die Staatsangehörigkeit mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwerben, wenn es zum Zeitpunkt des Annahmeantrags das...
View ArticleAusländerrecht: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen...
Nach § 58 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der...
View ArticleArbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung des Vorgesetzten des...
Beleidigungen oder üble Nachrede gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten berechtigen grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Bei einer fristlosen...
View ArticleArbeitsrecht: XING-Profil – außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Konkurrenz des eigenen Arbeitnehmers gegenüber dem Betrieb ist im arbeitsrechtlichen Verhältnis nicht hinzunehmen. Manchmal sucht der Arbeitgeber aber nur Gründe, den Arbeitnehmer zu kündigen.
View ArticleAusländerrecht: Einbürgerung – herabgesetztes Beweismaß für den Verdacht der...
Gibt es einen konkreten, tatsachengestützten Verdacht, dass ein Einbürgerungsbewerber einen verfassungsfeindlichen Verein unterstützt, genügt dies, damit die Einbürgerung des Bewerbers nach § 10 StAG...
View ArticleAusländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung des...
Nach § 28 Abs. 1 S. 4 AufenthG kann dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft im...
View ArticleAusländerrecht: Ablehnung eines Asylantrags unter Verhängung eines Einreise-...
Nach § 11 Abs. 7 AufenthG kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Einreiseverbot verhängen, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird (§ 29a Abs. 1...
View ArticleAusländerrecht: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 73c AsylG auch bei...
Nach § 73c Abs. 2 AsylG ist die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn...
View ArticleAusländerrecht: Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs....
Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen zu entscheiden. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Somit sind auch die...
View ArticleAusländerrecht: Gleiche Beurteilung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5...
Im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG muss bei abgelehnten Asylbewerbern von einer einheitlichen Rückreise der gesamten Familie ausgegangen werden, somit ist auch die Frage des...
View ArticleAusländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet...
Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 3...
View ArticleAusländerrecht: Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...
Der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 oder Abs. 2 AufenthG steht die allgemeine Erteilungssperre nach § 11 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 AufenthG entgegen, wenn es sich um einen...
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