Mietrecht: Vermieter sollte vor Gutachtenauftrag die Mängelbeseitigungsfrist...
Um festzustellen, wer die Mängel in der Wohnung zu verschulden hat, beauftragen Vermieter oftmals Gutachter mit einer solchen Feststellung. Ist die Frist der Vermieters für den Mieter zur...
View ArticleMietrecht: Zweijährige qualifizierte Überprüfung der Gasleitungen im...
Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und der Betriebssicherheit der Heizungsanlage gehören zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 4a BetrKV) und können auf die Mieter umgelegt werden....
View ArticleMietrecht: Ohne Abschluss der Modernisierungsmaßnahme kann keine Mieterhöhung...
Energetische Modernisierungsmaßnahmen berechtigen den Vermieter erst dann zur Mieterhöhung, wenn sie komplett abgeschlossen sind. Rest- oder Gewährleistungsarbeiten von parallel durchgeführten...
View ArticleMietrecht: Sind die Untermieter polizeilich nicht gemeldet, kann der...
Wer seine Wohnung oder einen Teil der Wohnung einem Dritten zum Gebrauch überlassen will - egal ob gegen Geld oder umsonst - braucht dazu die Erlaubnis des Vermieters (§ 540 Abs. 1 BGB). Dieser kann...
View ArticleAusländerrecht: Vorlagenfragen an den EuGH zur Unionsrechtskonformität des...
Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei mit der EU ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Frage der Visumspflicht.
View ArticleAusländerrecht: Anerkannter Flüchtling kann wegen nachgewiesener...
ach § 53 Abs. 3 AufenthG dürfen Asylberechtigte und Flüchtlinge nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche...
View ArticleMietrecht: Auch mehrmalige verspätete Mietzahlung muss Kündigung des...
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so muss dies dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung...
View ArticleMietrecht: In familientauglichen Häusern müssen Anwohner mit Kinderlärm...
Kinderlärm sowie die Benutzung von Haushaltsgeräten stellt gewöhnlichen Mietsachegebrauch dar. Eine Grenze ist vom Amtsgericht Kiel in einer älteren Entscheidung aus dem Jahre 1984 darin gesehen...
View ArticleMietrecht: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen besteht nicht,...
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhauses in einer denkmalgeschützten Kleinhausanlage umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht...
View ArticleMietrecht: Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse nach...
Die Untervermietung ist in § 540 BGB geregelt. Auch wenn die Untervermietung mietvertraglich generell untersagt ist, kann der Mieter in bestimmten Fällen die Untervermietung vom Vermieter verlangen....
View ArticleMietrecht: Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters unterliegt keiner Verjährung.
Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter - der Mieter kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands...
View ArticleMietrecht: Beweissicherung von Baulärm durch ein Lärmprotokoll.
Ein sehr häufiges Streitthema im Mietrecht ist der Lärm. Zur Beweissicherung sollte der Geschädigte ein Lärmprotokoll führen. In ihm werden Uhrzeit, Dauer und Art der Störungen aufgelistet.
View ArticleMietrecht: Zur Frage, ob die Nichtzahlung der Betriebskosten nach Abrechnung...
Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu...
View ArticleMietrecht: Keine Mietminderung wegen feuchtigkeitsbedingten Schimmels...
Ist Schimmel durch eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache bedingt, dann kann der Mieter die Miete nicht deswegen mindern.
View ArticleAusländerrecht: Bleibt die Ausländerbehörde untätig, muss der Ausländer auch...
Ein Einbürgerungsbewerber kann auch dann einen Anspruch auf die Ermessenseinbürgerung haben, wenn er die vorhergehenden Aufenthaltstitel nur deswegen erhalten hat, weil er über seine Identität...
View ArticleArbeitsrecht: Erfolgreiche Klage gegen Krankengeldverweigerung durch die...
Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse innerhalb einer Woche nach ihrem Beginn zu melden. Ansonsten droht der Verlust der Leistung. Das gilt auch bei einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit für...
View ArticleMietrecht: Die Verwaltung einer WEG darf Heizkosten aus früheren Zeiträumen...
In der Einzelabrechnung einer WEG sind die Heiz- und Warmwasserkosten nach Maßgabe der Regelungen der Heizkostenverordnung zu berücksichtigen und nach verbrauchten Brennstoffkosten umzulegen....
View ArticleArbeitsrecht: Auch bei Kommunikation mit dem Arbeitgeber über WhatsApp sollte...
Zwischen vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Kommunikation über mobile Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, üblich geworden. Vergreift sich der Arbeitnehmer im Ton, kann dies zu Problemen...
View ArticleGewerbemietrecht: Mietzahlung erst bei Erteilung einer ordnungsgemäßen...
Im diesem Fall fehlte im Mietvertrag die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Klägers, sodass keine ordnungsgemäße dem § 14 UStG entsprechende Rechnung durch den Mietvertrag gegeben war....
View ArticleMietrecht: Kündigung wegen Untervermietung erfordert Abmahnung
Die alleinige ungenehmigte Untervermietung bildet keinen sofortigen Kündigungsgrund. Vorher muss eine mietrechtliche Abmahnung des Mieters durch den Vermieter erfolgen.
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