Mietrecht: Räumungsklage wegen Untervermietung über airbnb abgewiesen wegen...
Nach § 540 BGB ist eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ohne die Erlaubnis des Vermieters unzulässig. Der Mieter muss also zunächst formal eine Erlaubnis einholen. Verweigert der Vermieter diese...
View ArticleAusländerrecht: Abschiebung einer ausländischen Familie nach jahrelangem ALG...
Gehen Ausländer dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nach, können sie wegen des Erhalts von Sozialleistungen ihr Bleiberecht in Deutschland verlieren. In aller Regel haben sie dann keinen Anspruch auf...
View ArticleAusländerrecht: Beschäftigt ein Ausländer in Deutschland illegal...
Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Regelungen zur Ausweisung grundlegend geändert. Anknüpfend an die...
View ArticleMietrecht: Erfolgreiche Verwertungskündigung wegen Umbau und Sanierung der...
Soll ein Gebäude wegen Bauschäden und entsprechender Sanierungskosten abgerissen und anstelle dessen ein Neubau errichtet werden, genügt es zur Begründung nach § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter im...
View ArticleMietrecht: Eigenbedarfskündigung unwirksam bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht...
Der Vermieter darf bei einer Eigenbedarfskündigung nicht widersprüchlich handeln. Dann verstößt er mit der Anmeldung von Eigenbedarf gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben und die...
View ArticleMietrecht: Asbestsanierung muss durch den Mieter auch bei fehlender...
Ein Mangel liegt dann vor, wenn die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Schadstoffe mit einem erheblichen gesundheitsgefährdenden Potential im Rahmen der Nutzung auftreten können. Bei Wohngebäuden ist...
View ArticleMietrecht: Fortführung eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarfskündigung...
Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
View ArticleMietrecht: Verhindert der Vermieter vorsätzlich die Nutzung der Mietsache,...
Ist eine Mietwohnung mangelhaft, kann der Mieter die Miete mindern. Es gibt Fälle, in denen die Mietminderung der Situation aber nicht gerecht wird. Grundlage sind §§ 543, 569 BGB. Danach kann ein...
View ArticleMietrecht: Vermieter darf bei unwahren und diffamierenden Äußerungen durch...
Eine Beleidigung vermag es, die Ehre eines anderen herabzusetzen. Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt daher eine beleidigende Handlung, sei sie verbal oder nonverbal, durch § 185 StGB unter Strafe....
View ArticleMietrecht: Nicht jeder Verstoß gegen die Anbietpflicht macht die...
rundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter solche Wohnungen anzubieten, die während der Kündigungsfrist, also nach Zugang der Kündigung bis zum Ende des...
View ArticleMietrecht: Tägliches Stoßlüften zur Schimmelvermeidung darf der Vermieter nur...
Immer wieder kommt es zu Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung. Schimmelpilz und schwarze Flecken sind Mängel der Mietsache, der Vermieter muß diese Schäden beseitigen und der Mieter ist zur...
View ArticleMietrecht: Unwirksame Kündigung eines Mieters wegen Zutrittsverweigerung
Die Kündigung eines Mieters wegen Zutrittsverweigerung kommt natürlich nur dann in Betracht, wenn der Mieter auch den Zugang wirklich verweigert hat. Aber auch dann sind weiterhin gewisse Formalien bei...
View ArticleMietrecht: Mieter kann sich mit einstweiliger Verfügung gegen Lärm durch...
In bestimmten Fällen können Mieter gegen den Vermieter einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Gericht geltend machen. Um nur einige Beispiele zu nennen, wann dies möglich ist: Abbrucharbeiten am...
View ArticleGewerberaummietrecht: Mietminderung auf Null bei verzögerter Eröffnung eines...
Ist der Mieter zu Zahlung der Miete ab Übergabe der Räume verpflichtet, eröffnet das Einkaufszentrum aber entgegen der bereits gemachten Ankündigung nicht, kann er die Miete ganz mindern.
View ArticleMietrecht: Fristlose oder fristgemäße Kündigung wegen unzureichender...
Die Legionellose ist eine Infektionskrankheit, die durch Bakterien der Gattung Legionella (Legionellen) hervorgerufen wird. Wegen der großen Gefahr dieser Krankheit treffen den Vermieter umfassende...
View ArticleMietrecht: Für Schäden wegen fehlerhafter Heizkostenabrechnungen haftet der...
Erstellt ein Energiedienstleister fehlerhafte Heizkostenabrechnungen, muss er dem Vermieter den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Vermieter den Mietern nach einer Abrechnungskorrektur...
View ArticleMietrecht: Der Mieter hat am Mietobjekt das Recht auf Einsicht in die...
Eigentlich muss die Nebenkostenabrechnung so verfasst sein, dass die Einsichtnahme in die Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung eventuell bestehender Zweifel erforderlich ist. Verlangt der...
View ArticleMietrecht: Verweigert der Vermieter die Wiederherstellung der Stromversorgung...
Wenn der Mieter einer Wohnung die Baustromversorgung ihres Wohnhauses anzapft, damit er mit Strom versorgt wird, handelt es sich dabei um Stromdiebstahl. Dieser kann die fristlose Kündigung des...
View ArticleMietrecht: Das Fernabsatzvertragsrecht ist auf Mieterhöhungsverlangen des...
Vom Fernabsatzvertragsrecht sind neben dem klassischen Versandhandel, der Vertrieb von Waren über das Internet, das Teleshopping und der E-Commerce betroffen. Auf Mieterhöhungsverlangen ist das...
View ArticleWEG-Recht: Stellt die Nutzung einer Wohnung durch Asylbewerber eine...
Nach Ansicht des Landgerichts Koblenz stellt die Unterbringung von 3 Asylbewerbern in einem 30qm großen Appartement eine zulässige Wohnnutzung dar.
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